Kraft gibt Regierungserklärung zum «digitalen Wandel» ab

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird heute dem Landtag darlegen, wie sie den digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen gestalten will. Eckpunkte hatte sie bereits zu Jahresbeginn skizziert. Dazu zählen schnelles Internet auf dem Land sowie kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und öffentlichen Räumen. Ab 2022 soll die Landesverwaltung vollständig elektronisch aufgestellt sein. Vorreiter will NRW bei der digitalen Steuerung der Verkehrsströme werden.

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ist eine ausführliche Debatte im Landtag geplant. Dort wird sich Kraft gegen Attacken der Opposition wehren müssen. Die kritisiert, die Regierung wolle sich lediglich einen modernen Anstrich geben statt echte Impulse zu setzen. Außerdem hinke sie der Entwicklung hinterher. Die Piraten fordern ein Internet-Ministerium und einen Internet-Ausschuss im Landtag.

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