Kraft hält Kompromiss beim Energiegipfel für möglich

Berlin (dpa/lnw) - Vor dem Energiegipfel von Bund und Ländern zur Strompreisbremse hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Einigung für erreichbar. «Ich glaube, dass ein Kompromiss möglich ist, aber dafür muss sich die Bundesregierung jetzt bewegen», sagte die SPD-Vizevorsitzende im ARD-«Morgenmagazin» zu dem Treffen an diesem Donnerstagnachmittag.

Kompromissbereit zeigte sie sich bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten unter anderem vorgeschlagen, Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen, etwa im Kohlebergbau, zumindest teilweise zu streichen.

Kraft schloss Kürzungen in diesem Bereich nicht aus: «Wir müssen die rausnehmen, die da nicht reingehören.» Aber: «Dafür brauchen wir eine andere Systematik.» Nach dem Regierungsvorschlag würden etwa Golfplätze immer noch begünstigt, sagte Kraft. Wie SPD und Grüne insgesamt pochte sie vor allem auf eine Senkung der Stromsteuer, um die Verbraucher zu entlasten.

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