Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer gegen PKW-Maut

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet juristische Schritte gegen die geplante Pkw-Maut. Sie rechne fest damit, dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene gegen eine Pkw-Maut in Deutschland klagen werden, sagte Kraft am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Zudem sei absehbar, dass Autofahrer aus den Nachbarländern auf Maut-freie Straßen ausweichen werden. Sie habe den Bündnisvertrag der großen Koalition mitunterschrieben, sagte Kraft. Die dort genannten Bedingungen müssten aber auch eingehalten werden. Dazu gehöre, dass ein Maut-Konzept europarechtsfest sein müsse und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden.

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