Kraft war skeptisch - sieht jetzt aber Weg zur großen Koalition

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich erst nach der dritten Sondierungsrunde für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entschieden. «Ich war skeptisch, ja, ich habe in der ersten und zweiten Sondierung nicht überall so viel Bewegung gesehen», sagte Kraft am Freitag in WDR 2. Jetzt sehe sie einen Weg, und der müsse in Verhandlungen ausgelotet werden.

Über konkrete Zusagen der Union in den Gesprächen am Donnerstag sagte Kraft nichts, machte aber erneut klar: «CDU und CSU wissen: Wir werden einen Koalitionsvertrag am Ende nicht unterschreiben, in dem kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro steht.»

Weitere Themen, bei denen ein Politikwechsel sichtbar werden müsse, seien Bildung, Pflege, Investitionen in Infrastruktur und Kommunen. «Und dann macht es für uns Sinn, wenn wir dort Verbesserungen erreichen können, jetzt auch in Gespräche um eine Koalition einzutreten», sagte Kraft. Die NRW-SPD bewertet am Freitag in Regionalversammlungen die Pläne der Parteiführung für Koalitionsverhandlungen. Am Sonntag entscheidet der SPD-Parteikonvent.

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