Krankenkassen: Ende im Streit um Sanitäter-Ausbildungskosten
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Notfallsanitäter Axel Kernbach (l) und ein Kollege fahren zu einem Einsatz. Foto: Silas Stein/Archiv
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Streit um die Ausbildungskosten von Notfallsanitätern ist nach Verbandsangaben beendet. Drei Klagen gegen Kommunen würden zurück genommen, teilte der Verband der Ersatzkassen (VdEK) am Dienstag mit. «Die gesetzlichen Krankenkassen ziehen damit die Konsequenzen aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig-Holstein und einem Gutachten des NRW-Gesundheitsministeriums», sagte der NRW-Chef des VdEK, Dirk Ruiss, der Mitteilung zufolge. Wie schon bisher würden die Kassen die Kosten übernehmen - allerdings ohne in Gesprächen mit den Kommunen über die Bedarfsplanung ihre Vorbehalte zu nennen.

Gleichzeitig forderte der Verband «einheitliche Standards für die Kalkulation der Kosten». Dies sei auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein so. Zudem wollen die gesetzlichen Krankenkassen bei den Gesprächen mit den Kommunen «echte Verhandlungen führen können». Bislang würden sie nur angehört.

Kommunen, Land und Krankenkassen hatten zuvor darum gestritten, wer die Notfallsanitäter-Ausbildung bezahlen muss. In Nordrhein-Westfalen gilt, dass für die Sicherstellung des Rettungsdienstes die Kreise und kreisfreien Städte als Träger verantwortlich sind. Die Kosten der Notfallsanitäter-Ausbildung sind Kosten des Rettungsdienstes und damit letztlich von den Krankenkassen zu tragen.

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