Länder fordern Abschalten der Pannen-AKW nah an Deutschland

Berlin (dpa) - Die Länder fordern von der Bundesregierung mehr Engagement gegen störanfällige Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze. Der Bundesrat forderte in seinem Beschluss vom Freitag außerdem den Bund dazu auf, zu prüfen, wie Exporte von Brennelementen aus Deutschland an diese Anlagen gestoppt werden können. Auf EU-Ebene wünschen sich die Länder eine generelle Begrenzung der AKW-Laufzeiten und ein europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die Initiative ging von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz aus.

Die Bundesregierung hatte zuvor bereits angekündigt, dem Gesuch der Länder zumindest teilweise nachzukommen: Eine Anfrage an die EU-Kommission zu den Möglichkeiten eines Exportstopps sei bereits in Vorbereitung, hatte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth gesagt.

Einen Stopp der Exporte aus der Brennelementefabrik in Lingen im Emsland an Kernkraftwerke nahe der Deutschen Grenze fordern Kritiker schon lange. Das Umweltministerium hatte argumentiert, das sei europarechtlich nicht möglich. Die Ausfuhrgenehmigungen erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Fachaufsicht liegt beim Bundesumweltministerium.

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