Landeshaushalt 2012 vor Verabschiedung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kurz vor der geplanten Verabschiedung des diesjährigen Haushalts von Nordrhein-Westfalen haben sich die Fraktionen im Landtag erneut einen Schlagabtausch geliefert. Die Opposition kritisierte am Mittwoch das extrem späte Verfahren. Die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) vollziehe bereits seit elf Monaten einen Etat, den das Parlament nicht beschlossen habe, kritisierte Marcus Optendrenk von der CDU. Es sei «schon fast Makulatur», einen Etat nur einen Monat vor Jahresablauf in dritter Lesung zu debattieren. Für die Abgeordneten sei der Vorgang «bedrückend». Die Neuwahl im Mai hatte zu Verzögerungen geführt.

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