Landesrechnungshof: Förderprogramme genauer unter Lupe nehmen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Förderprogramme des Landes sollten nach Einschätzung des Rechnungshofs genauer unter die Lupe genommen werden. Die jahrelange Prüfpraxis zeige, dass bei einzelnen Fördermaßnahmen oder auch Programmen mehrfach gar keine oder nur eine unzureichende Evaluierung vorgenommen worden sei. Das betonte der LRH am Mittwoch in einem Gutachten für den Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Förderprogramme machten teilweise große Ausgabenblöcke aus. Es müsse sichergestellt sein, dass die Förderausgaben gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage «zielgenau, effektiv und effizient» eingesetzt werden.

Mit dem Thema befasste sich der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Piratenfraktion, die eine Verschwendung von Steuergeldern befürchtet. Die Evaluierungspraxis müsse schnellstmöglich auf den neusten wissenschaftlichen Stand gebracht werden, damit Landtag, Regierung und Öffentlichkeit auf aussagekräftige Studien zur Wirksamkeit von Wirtschaftsförderprogrammen zurückgreifen könnten. Der LRH betonte, eine die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung sei nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern für alle Förderprogramme wichtig.

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