Landtag beschließt Maßnahmen für Flüchtlinge: Kein Konsens

Düsseldorf (dpa/lnw) - Gut fünf Wochen nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Mehr Unterbringungsplätze, mehr Geld und Personal sollen die Situation der Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen verbessern. Mit den Stimmen von SPD und Grünen billigte der Landtag damit die Empfehlungen des überparteilichen Flüchtlingsgipfels vom 20. Oktober. CDU und FDP enthielten sich, die Piraten stimmten dagegen. Ein gemeinsamer Antrag kam nicht zustande. Nächste Woche Mittwoch werden im Düsseldorfer Innenministerium die Bürgermeister von 24 Kommunen mit Unterbringungseinrichtungen über die Umsetzung der Maßnahmen beraten.

Mitteilung CDU

Piraten-Antrag

FDP-Antrag

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