Landtag debattiert über Kommunalfinanzen und Schule

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag erörtert morgen um 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde, ob die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in einer Kreditklemme stecken. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass eine Genossenschaftsbank in Münster Nothaushaltskommunen den Kredithahn zugedreht hat. Die CDU-Opposition will von der Landesregierung eine Stellungnahme im Plenum. Danach debattiert der Landtag über die geplanten Änderungen des Schulrechts und der Verfassung. Damit sollen Sekundarschulen eingeführt und die Hauptschulbestandsgarantie in der Verfassung gestrichen werden. Der Landtag wird die Novellen aber erst am Donnerstag beschließen.

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