Landtag debattiert über Steuern und Schulden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Düsseldorfer Landtag stehen heute Haushalts- und Steuerfragen im Mittelpunkt. Die FDP wirft der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe keine Strategie für eine seriöse Finanzpolitik und Haushaltskonsolidierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bringe der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans nun Steuererhöhungen ins Spiel. Die Oppositionsfraktion will wissen, ob dem Steuerzahler demnächst zusätzliche Belastungen drohen. Der SPD-Minister hatte jüngst gesagt, er halte Steuererhöhungen in den nächsten Jahren für kaum vermeidbar. Wenn Deutschland als Wirtschaftsnation weiter ganz vorne mitspielen und mehr für die Bürger tun wolle, sei die Finanzdecke von Bund, Ländern und Gemeinden zu klein.

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