Landtag erörtert Folgen der Volkszählung für Kommunalfinanzen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Auswirkungen der Volkszählung 2011 auf die Kommunalfinanzierung beschäftigen am Freitag Vormittag den Düsseldorfer Landtag. Die FDP-Opposition hat das Thema auf die Tagesordnung des Kommunalausschusses gebracht. Die vor einer Woche veröffentlichten Ergebnisse bescheinigen NRW 300 000 Einwohner weniger als angenommen. Die FDP-Opposition will nun vom Innenministerium wissen, wann das Gemeindefinanzierungsgesetz und der Stärkungspakt Stadtfinanzen angepasst werden. Einige Kommunen befürchten empfindliche Einbußen bei den Landeszuweisungen. Die Freidemokraten fragen deshalb auch, ob die Landesregierung plant, Veränderungen abzupuffern.

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