Landtag soll Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschieden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die rot-grüne Landesregierung will heute (Mittwoch/12.00) ihre umstrittenen Beamtenbesoldungspläne durch den nordrhein-westfälischen Landtag bringen. Im Parlament und davor wird mit heftigen Protesten gerechnet. Die Landesregierung will die neuen Angestelltentarife im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für mittlere Gruppen sind nur leichte Erhöhungen vorgesehen, für die oberen sogar zwei Nullrunden. Vor dem Landtag wollen Beamte mit Mahnwachen und einer Protestaktion gegen die Ungleichbehandlung demonstrieren. Die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens mit rot-grüner Mehrheit gilt aber als sicher. In dem Fall wollen CDU und FDP vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Zuvor (10.00) geht es in einer Aktuellen Stunde des Landtags um Kohlekraftwerke. CDU und FDP fordern die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Fertigstellung des Steinkohlekraftwerks in Datteln und für den Neubau des Braunkohlekraftwerks in Bergheim zu schaffen.

Gesetz-Entwurf Beamtenbesoldung

Beschluss-Empfehlung

Info zur Protestaktion der Beamten

CDU-Antrag zur Aktuellen Stunde

Eil-Antrag der FDP

SOCIAL BOOKMARKS