Landtag verabschiedet Archivgesetz: Kritiker scheitern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Private Nachlässe aus Büchern, Fotos oder Briefen, die in kommunalen Archiven lagern, könnten in Nordrhein-Westfalen weiterhin verkauft werden. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Zustimmung das leicht überarbeitete Archivgesetz - nur die Piraten stimmten dagegen. Ein Passus, der den Verkauf von nichtamtlichem Sammlungsgut aus kommunalen Archiven ermöglicht, wurde trotz Kritik von Archivaren und Verbänden nicht geändert.

Bisher gab es in NRW zwar keinen Fall der Veräußerung von privatem Sammlungsgut aus kommunalen Archiven. Jedoch hatten Archivare vor einer «ständigen Rechtsunsicherheit» gewarnt. In fast allen Bundesländern außer Bremen und Sachsen-Anhalt ist der Verkauf von kommunalem Archivgut generell verboten.

Gesetzlich vor einem Verkauf geschützt sind in städtischen Archiven in NRW weiterhin nur amtliche Unterlagen aus Behörden, nicht aber private Nachlässe etwa von bedeutenden regionalen Persönlichkeiten. Auch der Städtetag und Landschaftverbände hatten sich dafür stark gemacht, dass kommunales Archivgut generell geschützt werden müsse.

Auslöser der Sorgen war der Skandal um den Verkauf von mehr als 6000 historischen Büchern aus dem Stadtarchiv Stralsund an einen privaten Archivar im Jahr 2012. Nachdem das Schweriner Innenministerium den Verkauf als rechtswidrig gerügt hatte, wurde er weitgehend rückabgewickelt.

Onlinepetition

Archivgesetz NRW

Gesetzentwurf zur Änderung des Archivgesetzes

SOCIAL BOOKMARKS