Landtag verabschiedet Nichtraucherschutzgesetz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll heute das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet werden. Es sieht in Gaststätten ein nahezu uneingeschränktes Rauchverbot vor. Ausnahmen für Raucherkneipen oder Raucherclubs werden ebenso kassiert wie für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft geraucht werden.

Das Gesetz soll ab Mai 2013 gelten. CDU und FDP werfen der Regierung eine Bevormundung der Bürger vor. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert die Verschärfung und rechnet mit dem Aus Tausender Gastronomie-Betriebe.

Die Abgeordneten debattieren auch über die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Diese fordert die CDU und schlägt eine Drei-Prozent-Hürde vor. Damit könne wieder Struktur gebracht werden in oft ausufernde Sitzungen in den Kommunalparlamenten mit mehreren Splitterparteien.

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