Landtag verabschiedet neues Hochschulgesetz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte im Wissenschaftsbetrieb verschafft. Das stellt das neue Hochschulgesetz sicher, das der Düsseldorf Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet hat. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Sie sehen in der Reform eine Gängelung der Wissenschaft, die auch dem Wirtschaftsstandort schaden könnte. Über Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen. Gehälter der Hochschulleitungen müssen veröffentlicht werden. Ermöglicht werden Teilzeitstudiengänge. Das Gesetz tritt zum Wintersemester in Kraft.

Gesetzentwurf

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