Landtag verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz anhaltender Proteste hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Damit werden die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nur auf die unteren Besoldungsgruppen der Beamten übertragen. Für mittlere Gruppen sind bloß leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition will die ungleiche Anpassung vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte Beamte gegen das Gesetz. Angestellte erhalten 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.

Gesetz-Entwurf Beamtenbesoldung

Beschluss-Empfehlung

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