Landtagsabgeordneten wollen Diäten nicht erhöhen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Abgeordneten des nordrhein- westfälischen Landtags wollen ihre Diäten in diesem und im nächsten Jahr nicht erhöhen. Das teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten am Dienstag mit. Sie begründeten dies mit den geplanten Nullrunden für einen Teil der Landesbeamten. Das könne nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben.

Die Abgeordneten verdienen derzeit 8612 Euro im Monat. Zudem erhalten sie monatlich 2114 Euro für ihre Altersversorgung. Das Abgeordnetengesetz sieht eine jährliche Erhöhung um einen Betrag vor, in den die allgemeine Einkommensentwicklung, die Veränderungen bei Renten und Hartz IV-Sätzen sowie die Inflationsrate eingehen. In diesem Jahr hätten danach die Diäten um 197 Euro und der Altersversorgungsbetrag um 48 Euro steigen können.

Mitteilung Fraktionen

Landtagspräsidentin zu Erhöhung

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