Landtagspräsidentin ruft zum Kampf gegen Rechtsextremisten auf

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Nie wieder dürfe es zur Schwächung demokratisch legitimierter Parlamente und zur Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit kommen, sagte sie am Freitag. Die Präsidentin erinnerte an die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, mit dem sich das deutsche Parlament vor 80 Jahren selbst entmachtet hatte. Die Weimarer Republik sei gescheitert, «weil sie von zu wenigen Demokraten verteidigt worden ist.» Die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 sei der formale Schritt zur nationalsozialistischen Diktatur gewesen. Deshalb müsse an die Zerbrechlichkeit der parlamentarischen Demokratie erinnert werden.

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