Laschet: Bonn als «zweites bundespolitisches Zentrum»
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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Guido Kirchner
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Düsseldorf/Bonn (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich nach eigenem Bekunden dafür stark machen, dass die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn nicht weiter an politischer Bedeutung verliert. Die Landesregierung setze sich «nachdrücklich dafür ein, dass Bonn als einziger internationaler UN-Standort ebenso gestärkt wird wie in seiner Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum», sagte der CDU-Politiker dem Bonner «General-Anzeiger» (Freitag). «Wir kämpfen weiter für die Bundesstadt Bonn und die gesamte Region.»

Die Zeitung zitierte dazu aus einem ihr vorliegenden Kabinettsbeschluss, wonach die Landesregierung eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz unterstützt. Die Landesregierung halte es für erforderlich, dass die Gespräche mit der Bundesregierung darüber «noch in diesem Jahr beginnen», heißt es dort demnach. Profitieren von einer solchen Vereinbarung sollten auch der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler, die mit der Stadt Bonn in die Gespräche eingebunden seien.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum sogenannten Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1991 bekannt und betont, der Bund werde «mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz» eine vertragliche Zusatzvereinbarung schließen.

Der Bundestag hatte 1991 den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin beschlossen. Im Bonn-Berlin-Gesetz wurde allerdings geregelt, dass «insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt». Längst hat aber Berlin das Übergewicht - immer wieder gibt es auch angesichts von jährlichen Zusatzkosten in Millionenhöhe Diskussionen über einen Komplettumzug an die Spree.

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