Laschet fordert Politikwechsel: «Nulltoleranz von Anfang an»
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Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende ist Armin Laschet. Foto: Marius Becker/Archiv
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Lennestadt (dpa/lnw) - Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet einen Politikwechsel auf zentralen Feldern der Landespolitik gefordert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe als Chefin der rot-grünen Landesregierung dazu beigetragen, dass NRW auf vielen Gebieten Schlusslicht in Deutschland sei, sagte Laschet beim Politischen Aschermittwoch der NRW-CDU in Lennestadt. Laschet will Kraft bei der Landtagswahl am 14. Mai ablösen.

Nordrhein-Westfalen habe die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Armutsquote aller Flächenländer, sagte Laschet. Nirgendwo seien die Aufstiegschancen von Kindern so von der Herkunft abhängig wie in NRW. Der Unterrichtsausfall an den Schulen sei ein «Anschlag auf die Bildungschancen der Kinder».

Vor den rund 600 Zuhörern griff Laschet auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) scharf an. Jäger sei für eine jahrelange Politik verantwortlich, «die da, wo Rechtsbruch stattgefunden hat, nicht durchgegriffen hat». Deshalb müsse es einen Richtungswechsel bei der inneren Sicherheit geben. Die Polizei müsse «null Toleranz am Anfang zeigen» und direkt durchgreifen, wenn jemand den Rechtsstaat missbrauche.

Jäger habe nach der Kölner Silvesternacht und dem Terrorfall Amri so getan, als habe er nichts damit zu tun, kritisierte Laschet. Dass Kraft einen solchen Innenminister auch noch lobe, erinnere an die vertauschten Umschläge bei der Oscar-Verleihung. Kraft rede offenbar über einen anderen, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

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