Laschet macht Hoffnungen auf weitere Corona-Lockerungen
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Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen über den weiteren Kurs in der Corona-Krise hat auch die NRW-Landesregierung weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Starkbierfeste, Karneval und Ischgl werde es zwar lange nicht geben, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstagabend im ZDF-«heute journal».

Auch Nordrhein-Westfalen hat nach seiner Aussage Anpassungspläne für die Corona-Maßnahmen in der Schublade. «Wir selbst haben den Plan ebenfalls erstellt, aber bisher zurückgehalten», sagte Laschet, nachdem andere Bundesländer wie Bayern schon am Dienstag und damit einen Tag vor der Bund-Länder-Schalte umfangreiche Lockerungspläne angekündigt hatten. «Wenn ich das sehe, was die Kollegen machen, wird das in sehr vielen Ländern sehr ähnlich sein.» NRW erlaubt ab Sonntag Besuche in Alters- und Pflegeheimen unter Auflagen wieder.

Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Deutschland weitgehend den Ländern überlassen. Er besteht aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Laschet warb vor dem Gespräch erneut dafür, regionale Unterschiede anzuerkennen. Insbesondere bei der Bildung wünsche er sich aber länderübergreifend ähnliche Maßnahmen - dort werde am meisten verglichen. Laschet will nach der Videokonferenz mit Merkel und den Länderchefs den NRW-Fahrplan vorstellen.

Nach Kommunikationswirrwarr in der vergangenen Woche wollen Schüler, Lehrer und Eltern endlich Klarheit, wie es mit der Öffnung der Schulen weitergeht. Auf jeden Fall sollen in NRW Viertklässler von diesem Donnerstag an in die Grundschulen zurückkehren. Wann und wie es mit den Klassen 1 bis 3 weitergeht, ist noch nicht entschieden. Jugendliche, die gerade vor Abschlussprüfungen stehen, können in NRW bereits wieder in ihre Schule gehen.

Es wird damit gerechnet, dass sich die Regierungschefs hinter ein Konzept der Jugendminister zur schrittweisen Wiederbelebung des Kitabetriebs stellen werden. Damit dürfte der Weg für NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) frei sein, die Betreuungen auszuweiten. Ziel der Landesregierung ist, dass alle Kinder vor den Sommerferien zumindest zeitweise wieder in ihre Kita oder Schule zurückkehren können.

Die Grünen fordern konkrete Angaben zu personellen und räumlichen Ressourcen in den Kitas sowie zu Hygienestandards. «Die aktuelle Situation ist für Kinder, Jugendliche und Familien kaum noch tragbar, die unklaren Perspektiven für die Zukunft verunsichern und bedrücken», schrieb Vizefraktionschefin Josefine Paul an Stamp.

Ob der Politiker-Gipfel der Bundesliga schon für Mitte Mai wieder grünes Licht gibt, war unklar. In NRW wird die Entscheidung von sieben Bundesligisten heiß erwartet. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass Laschet Erleichterungen für den Breitensport ankündigen wird. Mehrere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg haben das erklärt. Dort sind Lockerungen für kontaktlose Einzelsportarten wie Leichtathletik, Tennis und Golf bereits beschlossen worden.

Die Grünen sehen in der Agenda der Landesregierung eine «dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen». In Pflegeheimen werde nicht flächendeckend und in kurzen Abständen auf das Coronavirus getestet, schreiben Landeschef Felix Banaszak und Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh in einem Gastbeitrag für den «Kölner Stadt-Anzeiger». «Dass gleichzeitig für kickende Bundesliga-Millionäre ausgefeilte Schutzkonzepte und reihenweise Tests geplant werden und auf der Agenda des Ministerpräsidenten weit oben stehen, muss für Pflegekräfte wie Hohn klingen.»

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner hat sich Laschet in der Union mit seinem Kurs weiterer Lockerungen durchgesetzt. «Der Kurs, den die nordrhein-westfälische Regierung eingeschlagen hat, wird von vielen übernommen, teilweise überholen die Kritiker die nordrhein-westfälische Regierung plötzlich», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Die Folgen der Pandemiebekämpfung brächten inzwischen wirtschaftlich, psychologisch und sozial größere Risiken als das Virus selbst mit. Doch die Menschen hätten längst gelernt, in Freiheit verantwortlich mit den Risiken umzugehen.

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