Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt im App-Streit Verleger

Köln (dpa) - Im Streit um die «Tagesschau»-App hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter die Zeitungsverleger gestellt. Man müsse nicht alles, was technisch möglich sei, mit Gebührenfinanzierung herstellen, sagte die Ministerin am Dienstag beim Medienforum NRW in Köln. «Deshalb teile ich ganz klar die Haltung derjenigen, die sagten: Es ist nicht Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, im Bereich Presseinformationen in Konkurrenz und Wettbewerb zu Presseverlagen zu treten.» Im Internet seien Texte zu lesen, bei denen nur noch am Hintergrund erkennbar sei, ob es sich um eine Zeitungs- oder eine gebührenfinanzierte App handele. «Da sollte sich jeder auf die ureigenen Aufgaben und Kompetenzen konzentrieren.»

Zuvor hatte Christian Nienhaus, Vorsitzender der NRW-Verleger, ARD und ZDF noch einmal scharf kritisiert. Nienhaus hatte vor einem Jahr die Klage von acht Verlagen gegen die «Tagesschau»-App verkündet, weil sie presseähnlich sei und es den Verlagen erschwere, für ihre Texte im Internet Geld zu nehmen. Schon im Januar hätten sich die Verleger und ARD und ZDF auf höchster Ebene geeinigt, dann aber seien von den Öffentlich-Rechtlichen zweimal Nachforderungen gekommen, sagte Nienhaus. «So machen Verhandlungen keinen Sinn.» Er warf ARD und ZDF vor, die Gespräche taktisch verzögert zu haben. Nach dem Scheitern dieser Gespräche im April steht nun der nächste Gerichtstermin im Juli an.

Medienforum Publishing

Programm Medienforum

SOCIAL BOOKMARKS