Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Presse-Leistungsschutzrecht

Köln (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Leistungsschutzrecht für Zeitungen gegen scharfe Kritik aus der Netzgemeinde verteidigt. «Der private Nutzer ist davon nicht betroffen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag beim Medienforum in Köln. Blogger seien nur dann betroffen, wenn sie Zeitungstexte für gewerblich genutzte Angebote im Internet verwenden. Ziel sei vor allem, die Rechte der Verlage zu schützen, wenn zum Beispiel Suchmaschinen Zeitungstexte nutzen, um Leser auf ihre werbefinanzierten Internetseiten zu ziehen.

«Damit konservieren wir nicht Althergebrachtes», sagte die Ministerin. «Es geht darum, dass gerade das wirtschaftliche Engagement, das Risiko, das Verlage eingehen, auch ein Stück durch ein eigenes Recht abzusichern.» Kritiker befürchten, dass es zu Abmahnungen führen könnte, wenn künftig in Blogs oder sozialen Netzwerken Zeitungstexte zitiert werden.

Christian Nienhaus, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbands NRW und einer der WAZ-Geschäftsführer, sagte: «Wir möchten einfach das Recht am Eigentum, an dessen Schaffung wir mitgewirkt haben, geschützt wissen.» NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) forderte eine sachliche Diskussion über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht, der vergangene Woche bekanntgeworden war: «Mit einem Shitstorm kommen wir nicht weiter.»

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