Leverkusen mit Klage zu kommunalen Jobcentern überwiegend gescheitert

Karlsruhe/Leverkusen (dpa/lnw) - Die Stadt Leverkusen und mehrere deutsche Landkreise sind mit ihrer Jobcenter-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht größtenteils gescheitert. Dabei geht es um die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie um die Finanzkontrolle kommunaler Jobcenter durch den Bund. In der Regel betreiben Arbeitsagenturen und Kommunen die Jobcenter gemeinsam. Abweichend davon dürfen bundesweit 108 Kommunen Langzeitarbeitslose in Eigenregie - also unabhängig von der Arbeitsagentur - betreuen. Die Kläger waren 2011 beim bislang letzten Bewerbungsverfahren für kommunale Jobcenter aber nicht zum Zuge gekommen. (Az: 2 BvR 1641/11)

Presseankündigung des Verfassungsgerichts zum Termin

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