Lindner nennt Walter-Borjans und Kraft «Verfassungsbrecher»

Münster (dpa/lnw) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Urteil gegen die geplante Beamtenbesoldung die rot-grüne Landesregierung scharf kritisiert. «Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans sind als Verfassungsbrecher Wiederholungstäter», sagte Lindner am Dienstag nach dem Urteilsspruch in Münster. Wie zuvor der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet kritisierte er, dass die Regierung bereits zum vierten Male vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei.

«Die  Landesregierung hat versucht, ihren mangelnden Sparwillen einseitig bei Lehrern und Polizeibeamten abzuladen.» Diese hätten ausbaden sollen, dass es im Haushalt keine strukturellen Einsparungen gebe. «Das ist eine eklatante Beleidigung des Leistungsprinzips», sagte Lindner. Der Haushalt und der Haushaltsplan des Finanzministers seien im Grunde genommen Makulatur.

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Schulz von der Piratenfraktion, der ebenfalls geklagt hatte, zeigte sich zufrieden. Das Gericht habe die Bedenken der Kläger bestätigt.

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