«Meinungsmache»: Laschet argumentiert gegen CDU-Chefin

Bonn (dpa/lnw) - Die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu «Meinungsmache» im Internet haben in der Union einen Streit über Wahlkampfregeln ausgelöst. CDU-Bundesvize Armin Laschet machte sich am Dienstag bei einem Medienforum der Deutschen Welle in Bonn ausdrücklich für die Meinungsfreiheit stark und zitierte aus Artikel 5 des Grundgesetzes.

«Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gibt es keine Grenzen», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef mit Blick auf das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel «Die Zerstörung der CDU».

Der gelernte Journalist betonte: «Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht. Und deshalb muss man das hinnehmen und diskutieren, in welcher Form eine Partei auf sowas antworten kann.» Laschet fügte hinzu: «Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren.» Über Twitter verbreitete er auch seine Äußerung: «70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien.»

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: «Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.» Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. In den sozialen Netzwerken wird sie dafür heftig kritisiert.

SOCIAL BOOKMARKS