NRW-Bürgermeister schlagen in Berlin Alarm

Berlin/Mülheim (dpa/lnw) - 50 Bürgermeister und Kämmerer vor allem aus NRW haben von der Bundespolitik schnelle Hilfe im Kampf gegen die ausufernden Schulden in ihren Kommunalhaushalten gefordert. Viele Städte könnten ihre Kredite trotz eisernen Sparens niemals zurückzahlen, warnte das Bündnis am Dienstag. Das liege vor allem daran, dass der Bund Kosten auf die Städte und Gemeinden abwälze, kritisierten die Sprecher der Initiative, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und OB Peter Jung (CDU) aus Wuppertal. «Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr», warnten sie.

In Berlin traf die ungewöhnlich große Abordnung der Kommunen die Chefs der Bundestagsfraktionen. Am Dienstagabend war ein Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplant. In dem Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte» sind mehr als 50 Kommunen vor allem aus NRW zusammengeschlossen.

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