NRW-CDU trägt Landtagsantrag zum Flüchtlingsgipfel nicht mit

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, fordert Nachbesserungen an den Absprachen zur Flüchtlingspolitik. Die CDU-Fraktion werde sich dem Landtagsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen zur Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels nicht anschließen, teilte die Fraktion am Freitag in Düsseldorf mit. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte unter anderem ein 46,5 Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Kommunen angekündigt.

Die CDU fordert darüber hinaus die Einsetzung eines landesweiten Ombudsmannes als Ansprechpartner bei Heimproblemen, einen sogenannten Heim-TÜV und ein Finanzierungskonzept für die Mehrausgaben. Mehr Geld vom Bund zu verlangen, reiche nicht aus. Die SPD äußerte sich enttäuscht über die Weigerung CDU, sich an einem gemeinsamen Antrag zu beteiligen.

SPD/Grüne-Antrag

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