NRW-FDP-Chef wegen Schwarz-Rot besorgt über Staatsfinanzen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen der wahrscheinlicher gewordenen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht die FDP Risiken für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. «Wir hoffen auf eine gute Regierung für Deutschland. Ich bin aber schon nach den Sondierungen in Sorge, dass wesentliche Aufgaben wie die Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Erneuerung der Marktwirtschaft vernachlässigt werden», sagte der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, am Freitag laut einer Mitteilung. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi Oppositionsführer werde, fehle die marktwirtschaftliche und liberale Stimme der FDP, meinte Lindner, der nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag als neuer FDP-Bundesvorsitzender kandidiert.

Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedeute eine große Koalition, dass sie für Probleme an Rhein und Ruhr nicht mehr den Bund verantwortlich machen könne. «Rot-Grün muss dann selbst regieren. Ohne Steuererhöhungen im Bund droht ihre Finanzplanung im Land wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen», sagte Lindner.

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