NRW-Finanzminister: Länderfinanzausgleich zeichnet falsches Bild

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt der Länderfinanzausgleich die Geldflüsse verzerrt wieder. Es sei eine «Mär», dass NRW ein Nehmerland sei, sagte er einer Mitteilung vom Dienstag zufolge. «In Wahrheit zahlen wir jährlich 2,2 Milliarden Euro an die anderen.» NRW gebe 2,4 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer an schwächere Länder ab. Im zweiten Schritt erhalte NRW dann gerade einmal 200 Millionen Euro zurück.

«Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, das bei der Umverteilung der Umsatzsteuer zahlen muss und in der zweiten Stufe einen kleinen Teil zurückbekommt - mit dem Ergebnis, in jeder Berichterstattung als Nehmerland dazustehen», kritisierte Walter-Borjans. Er sprach von einer «irreführenden Berechnung des Finanzausgleichs».

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