NRW-Finanzminister: Neuer «Soli» wird Geringverdiener nicht belasten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer würde Geringverdiener nach Aussage von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht belasten. Es gehe nicht um eine Erhöhung von Steuern, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Derzeit zahle ein verheirateter Steuerzahler mit 40 000 Euro Bruttoeinkommen und zwei Kindern keinen «Soli», und er werde auch künftig keine Mehrbelastung haben, versicherte Walter-Borjans. Dies sei Grundvoraussetzung für den Einbau des «Soli» ins allgemeine Steuersystem. Der «Soli» läuft 2019 aus, es muss eine Neuregelung geben, wenn der Staat nicht auf die Milliarden-Einnahmen verzichten will.

Tagesordnung der Plenarsitzung mit Links zu den Anträgen

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