NRW-Finanzminister lehnt Schäubles Steuerpläne weiter ab

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die Steuerpläne der Bundesregierung weiter entschieden ab. «Für eine Entlastung aller Einkommensgruppen fehlt einfach das Geld», sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspreche den Bürgern Steuersenkungen, die ihnen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Schulden direkt wieder aus der Tasche gezogen würden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die von Union und FDP geplante Entlastung der Steuerzahler um bis zu 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition will den Grundfreibetrag anheben und den Tarifverlauf so ändern, dass die sogenannte kalte Progression gemildert wird.

Gesetzesbeschluss Bundestag Steuerpläne

Erläuterung Bundesrat

Empfehlung Finanzausschuss Bundesrat

Stimmenverteilung Bundesrat

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