NRW-Finanzminister rechnet nicht mit schneller Finanzeinigung

Düsseldorf (dpa) - Im Ringen um eine Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen rechnet Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht mit einer schnellen Einigung. «Es geht für alle darum, ab 2020 neben einem ausgeglichenen Haushalt auch Handlungsfähigkeit zu sichern. Da hat keiner etwas zu verschenken», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Deshalb hat es mich immer gewundert, dass einige an eine reibungslose und schnelle Einigung geglaubt haben. Für mich zählen Sorgfalt und Fairness. Erst danach kommt die Geschwindigkeit.»

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über das Thema. NRW sei zwar kompromissbereit und wolle an einem «fairen Ausgleich mitwirken», versicherte Walter-Borjans. Das bevölkerungsreichste Bundesland werde aber nicht als «sanftmütiger Riese» auftreten, der auf «eigenes Geld» verzichte.

Mit Hilfe eines komplizierten Systems versuchen Bund und Länder, die unterschiedliche Finanzkraft auszugleichen. Bei der nach Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost 2019 angestrebten Neuordnung kommt dem Solidaritätszuschlag («Soli») eine besondere Rolle zu. Die in der heutigen Form seit 1995 erhobene Steuer steht bisher allein dem Bund zu. Die Länder wollen den Soli auch nach 2019 behalten und beanspruchen dann die Hälfte der Einnahmen. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen die Abgabe in die Einkommensteuer integrieren. Das sei der beste Weg, betonte Walter-Borjans.

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