NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich

Köln (dpa) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. «Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).

Der Finanzausgleich diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen Unterschieden im Pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder. Es gehe nicht darum, dass ein Land für die Haushaltspolitik anderer Länder aufkommen müsse. Bayern und Hessen dürften «die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern», mahnte Walter-Borjans. «Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde uns beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen.»

Hessen und Bayern verlangen eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs und wollen in Kürze ihre angekündigte Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Unter anderem verlangen beide Geberländer, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll.

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