NRW-Grüne machen Steuerpolitik zum Schwerpunktthema

Köln (dpa/lnw) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand am Freitag in Köln gefasst, teilte die Partei mit. Eine bessere Finanzierung gerade der Länder und Kommunen habe höchste Priorität, erklärte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, laut einer Mitteilung. «Umverteilung ist die Voraussetzung dafür, dass vor allem unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden.» Steuerflucht bezeichnete der Politiker als «Angriff auf unser Gemeinwesen». «Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln.» Auch für eine zügige Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer wolle man sich einsetzen.

Beschluss des Landesvorstandes

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