NRW-Grüne werfen Bundesinnenminister Populismus vor

Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Debatte um Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien werfen die NRW-Grünen dem Bundesinnenminister Populismus vor. Die freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU sei eine europäische Grundfreiheit, heißt es in einem nun beschlossenen Positionspapier des Landesvorstands. «Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung zu reagieren, stellt die europäische Integration grundsätzlich in Frage.» Mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Städte und Gemeinden aufgefordert, Kontrollen zu verschärfen. Sozialbetrüger müssten unter Umständen ausreisen. Für Rumänen und Bulgarien gilt von 2014 an die volle Freizügigkeit in der EU.

Positionspapier

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