NRW-Grüne wollen Vorrang für ambulante Pflege vor Heimen
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Felix Banaszak und Mona Neubaur beantworten Fragen auf einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen weg von der Pflege in Großeinrichtungen hin zu ambulanten Angeboten zu Hause oder in neuen selbstbestimmten Wohnformen. Einen entsprechenden Antrag will der Landesvorstand am Samstag einem sogenannten kleinen Parteitag in Dorsten vorlegen.

Ziel seien altengerechte und barrierefreie Wohnviertel, in denen alle Gesundheits- und Pflegeleistungen im direkten Umfeld angeboten werden, erläuterte Landesparteichef Felix Banaszak am Dienstag in Düsseldorf. Nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb sei der Vorrang für die Pflege zu Hause «rückabgewickelt» worden.

Die Grünen fordern eine verbindliche Bedarfsplanung in allen Kommunen, die Stadtteil-, Wohn- und Pflegeentwicklung vorausschauend verzahnt und genügend Grundstücke für passende Wohnformen und Gesundheitsdienstleistungen einplant. Die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur dürfe nicht dem freien Markt und den Interessen privater Investoren überlassen werden. Schon jetzt fehlten in NRW etwa 600 000 geeignete barrierefreie Wohnungen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, kommunale Wohnungsunternehmen zu stärken, um ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.

Der Parteirat wird sich darüber hinaus mit dem Kohleausstieg und der Energiewende befassen. Der Landesvorstand fordert die NRW-Koalition auf, die strengen Abstandsregelungen für Windräder zurückzunehmen. Stattdessen sollten Kommunen und Bürger künftig stärker von der Nutzung der Windkraft profitieren. Zudem müssten die Dörfer am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben. Der Hambacher Forst dürfe keine «bewaldete Halbinsel in zerstörter Landschaft» bleiben, sondern müsse mit den Waldflächen im Umkreis zu einem Biotopverbund entwickelt werden. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dürfe nicht in den Regelbetrieb gehen, bekräftigte Grünen-Parteichefin Mona Neubaur. Gewalt sei aber bei Klimaschutz-Aktionen kein legitimes Mittel.

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