NRW-Innenminister Jäger im NPD-Verbotsverfahren zuversichtlich

Brüssel (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im NPD-Verbotsverfahren keine Probleme mit Informanten gibt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert zu belegen, dass der Kontakt zu V-Leuten vor der Sammlung von Material für ein Verbot der NPD abgebrochen wurde. «Das werden wir hinkriegen, da bin ich mir ziemlich sicher», sagte Jäger nach einer Tagung mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel. Man habe das Verbotsverfahren eingeleitet, um es erfolgreich zu Ende zu bringen.

Der erste Anlauf für ein Verbot der Partei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, dies aber nicht offengelegt hatte.

Der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz versprach eine schnelle Prüfung der Forderung des Gerichts. «Das wird alles sehr schnell gehen müssen, wird auch sehr schnell gehen.»

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