NRW-Innenminister beleidigt:Oberstudienrat muss zahlen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein pensionierter Oberstudienrat ist in Düsseldorf zu 13 320 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilt worden. Der 75-Jährige hatte als Redner bei einer von Rechtsextremisten dominierten Dügida-Demo den Minister als «Arschloch» und «Ober-Jägermeister» bezeichnet, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag Medienberichte.

Der Angeklagte hatte sich vor dem Amtsgericht am Mittwoch vergeblich gerechtfertigt, Jäger habe die Demonstranten seinerseits zuvor als «Nazis in Nadelstreifen» und «Schande für Deutschland» bezeichnet. Das Innenministerium betonte in diesem Zusammenhang am Donnerstag, dass Jäger zwar von «Nazis in Nadelstreifen» gesprochen, dies aber ausdrücklich nur auf die Hintermänner der Pegida-Bewegung bezogen hatte. Jäger habe nicht alle Pegida-Mitläufer so genannt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der pensionierte Beamte wäre deutlich glimpflicher davongekommen, wenn er einen Strafbefehl über 1200 Euro akzeptiert hätte. Vor Gericht fiel die Strafe schließlich elf Mal höher aus. Der Verurteilte hat nach Gerichtsangaben Berufung angekündigt (Az. 113 Cs 599/15).

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