NRW-Justizminister Kutschaty kritisiert neues Mietrecht

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat das am Mittwoch in Kraft getretene neue Mietrecht als mieterfeindlich kritisiert. Es verschlechtere die Position von Millionen Mietern, so Kutschaty in Düsseldorf. Die Mieter müssten künftig Energiesparmaßnahmen nicht nur über Mieterhöhungen voll finanzieren - die Erhöhungen blieben sogar noch darüber hinaus bestehen. Zudem könnten die Mieter bei Zumutungen während der Bauarbeiten die Miete nicht mehr mindern. Zudem fehle ein Mietpreis-Deckel bei Neuvermietungen, um den rasanten Anstieg der Mieten in begehrten Städten zu dämpfen. Mancherorts würden inzwischen Mieten um 50 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangt. Dies sollte auf 10 Prozent begrenzt werden.

Justizministerium zu neuem Mietrecht

Änderungsantrag Gesetzentwurf

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