NRW-Justizminister will schnellere Zwangsvollstreckungen
DPA
Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, steht vor dem Justizministerium. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv
DPA

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zwangsvollstreckungen sollen beschleunigt werden und die Gerichtsvollzieher mehr Rechte erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor, der am Dienstag vom Landeskabinett beraten und dann in den Bundesrat eingebracht werden soll. CDU und FDP hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf schnellere Zwangsvollstreckungen verständigt.

Eine Expertenkommission hatte eine Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher gegenüber Dritten empfohlen. So sollen die Gerichtsvollzieher künftig auch Einblick in die Grundbücher nehmen dürfen und Auskünfte über etwaigen Immobilienbesitz von Schuldnern einholen. Auch von berufsständischen Versorgungseinrichtungen sollen sie künftig Auskünfte einholen können, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte.

SOCIAL BOOKMARKS