NRW-Kommunen bekommen Millionen-Finanzspritze

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen noch in diesem Jahr eine zusätzliche Finanzspritze von insgesamt 350 Millionen Euro. Die rot-grüne Minderheitsregierung stellte nach harten Verhandlungen die Parlamentsmehrheit für ihr Kernprojekt Stärkungspakt Stadtfinanzen sicher. Dafür holte sie die FDP-Opposition ins Boot. Bereits kommende Woche soll der Landtag das Gesetz beschließen. Damit könne das Geld für 34 besonders notleidende Kommunen bereits im Dezember fließen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag. «Der Durchbruch mit der FDP bringt uns bei der Bewältigung der Finanzkrise der Kommunen deutlich nach vorn», sagte Jäger. Alle drei Fraktionen äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die besonders umstrittene Solidaritätsumlage, mit der sich reichere Kommunen in einer zweiten Stufe an dem Pakt beteiligen sollten, ist auf Druck der FDP zunächst vom Tisch. Darüber soll erst 2014 entschieden werden. Der Stärkungspakt hat ein Gesamtvolumen von rund 5,8 Milliarden Euro bis 2020. Im Gegenzug müssen Städte und Gemeinden ihre Haushalte binnen zehn Jahre sanieren. «Wir werden gezielt helfen und nicht Geld mit der Gießkanne verteilen», sagte Jäger.

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