NRW-Landtag lehnt Pkw-Maut weiter ab

Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz Änderungen der Bundespläne gibt es in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein breites Bündnis gegen eine Pkw-Maut. Vertreter aller fünf Landtagsparteien kritisierten die Absicht des Bundesverkehrsministers, 2016 mit einer Pkw-Maut zu starten. Angesichts der hohen Bürokratiekosten werde die Maut kaum die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verbessern können, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Die Piraten befürchten eine totale Überwachung der Autofahrer über die neue Technik. Die FDP warnte vor Umsatzeinbußen für Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus. Die NRW-CDU hatte sich für Verbesserungen am Maut-Konzept eingesetzt, würde aber einen Verzicht auf eine Maut ebenfalls bevorzugen.

Informationen zur Landtagssitzung

SOCIAL BOOKMARKS