NRW-Landtag ruft zu hoher Beteiligung bei Europawahl auf
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Der Landtag debattiert in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Regierungsfraktionen im Landtag und die Opposition aus SPD und Grünen haben die Bürger in Nordrhein-Westfalen zu einer hohen Beteiligung bei der Europawahl am 26. Mai aufgerufen. Der Landtag sehe «mit großer Sorge» das Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Akteure in den EU-Ländern, auch in Deutschland, hieß es in dem am Donnerstag verabschiedeten fraktionsübergreifenden Antrag. Alle demokratischen Europäer und Europäerinnen müssten verhindern, dass «rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen» Einzug in das Europäische Parlament hielten. Für die Europafeinde sei die Abschaffung des Europäischen Parlaments oder sogar der gesamten Europäischen Union das Ziel. Die AfD stimmte gegen den Antrag.

NRW habe als Export- und Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der europäischen Integration profitiert, hieß es in dem gemeinsamen Antrag weiter. Nur gemeinsam könne sich die EU mit ihren derzeit 510 Millionen Einwohnern in der globalisierten Welt mit mehr als 7,6 Milliarden Menschen behaupten. Durch den wahrscheinlichen Austritt Großbritanniens verliere die EU erstmals einen Mitgliedsstaat. Ein weiteres Auseinanderdriften der Gemeinschaft müsse verhindert werden.

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