NRW-Minister Remmel kritisiert Gabriels Pläne zu Fracking-Gesetz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel hat Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Fracking-Gesetz kritisiert. Gabriel stelle damit den bisher bestehenden politischen Konsens in Deutschland infrage, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Düsseldorf. «Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen den Einsatz dieser Risikotechnologie ausgesprochen, auch die Umweltminister der Länder haben erst jüngst einen Beschluss gegen Fracking gefasst.»

Remmel sagte: «Die Bundesregierung muss jetzt erklären, ob sie dem Fracking in Deutschland einen Freibrief erteilen will oder der Linie der Bundesumweltministerin folgt, die ein Verbot fordert.»

Die große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking, wie aus einem der dpa vorliegenden Schreiben von Gabriel an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervorgeht. Demnach soll es strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung geben und ein Verbot in Wasserschutzgebieten. Die Grünen im Bund sprachen bereits von einem «Fracking-Ermöglichungsgesetz».

Umweltbundesamt zum Fracking

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