NRW-Minister will neue Strafen: Führerscheinentzug und Straße fegen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das deutsche Strafrecht muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) um wirksamere neue Möglichkeiten erweitert werden. Geldstrafen und Gefängnis reichten allein zur Abschreckung nicht aus, kritisierte der SPD-Politiker. Effektiver könnten Führerscheinentzug, Stadion-Verbote oder Straßenfegen sein, erläuterte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes will Kutschaty sich einsetzen. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen für Verurteilte, die kein Geld bezahlen können. Die kosteten den Staat jeweils 111 Euro täglich. In NRW sitzen pro Tag 1000 Menschen eine Ersatzstrafe ab.

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