NRW-Regierung bringt Haushalt ein: Finanzminister will sparen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Etatentwurf für 2015 in den Landtag eingebracht. Beide Zahlenwerke enthalten eine milliardenschwere Neuverschuldung, die höher ausfällt als ursprünglich kalkuliert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu Beginn der Debatte in Düsseldorf, die Konsolidierung sei dennoch auf einem guten Weg. Man werde den Abbau der Kreditaufnahme - auch mit Blick auf die Schuldenbremse im Jahr 2020 - konsequent fortsetzen und sparen. «Wir wirtschaften sparsam, aber wir werden das Land nicht kaputtsparen.»

Die Veränderungen in beiden Haushalten seien zwingend, betonte der Minister. Die Steuereinnahmen seien 2014 deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die Besoldungserhöhung für Landesbeamte stärker ausgefallen als geplant. Trotz des Nachtrags und der Ergänzungen im Etat 2015 habe NRW mit Abstand die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder.

Nachtragshaushalt

Beamtenbesoldung

Ergänzungsvorlage Haushaltsentwurf 2015

Finanzplanung

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