NRW-Regierung verdoppelt Hilfen für Flüchtlinge: 91 Millionen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Flüchtlingsskandal in Nordrhein-Westfalen sprudeln die Hilfsmittel: Im nächsten Jahr will die Landesregierung 91 Millionen Euro mehr für Flüchtlingspolitik ausgeben. Damit gehe sie weit über ihre Zusagen beim Essener Flüchtlingsgipfel hinaus und verdopple die Summe, kündigten die rot-grünen Koalitionsfraktionen am Freitag in Düsseldorf an. Die neuen Zahlen sollen in der kommenden Woche in die Gesetzesberatungen des Haushaltsausschusses eingebracht werden.

Das Maßnahmenpaket umfasst höhere Zuweisungen an die Kommunen, einen Härtefallfonds für schwer kranke Flüchtlinge, 300 zusätzliche Lehrerstellen für den Deutschunterricht sowie Beratungskosten. Damit löse die Regierung ihr Versprechen ein, teilte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Römer, mit. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen unterstrich: «Wir sorgen für angemessene Unterkünfte, wir verbessern die Betreuung sowie die Gesundheitsversorgung und gerade auch die Instrumente für die Integration der Kinder.»

Pressemitteilung

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