NRW-SPD erwägt Sperrklausel gegen zersplitterte Kommunalparlamente

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen prüft eine Rückkehr zur Sperrklausel für Splitterparteien bei Kommunalwahlen. Das kündigte ihr stellvertretender Vorsitzender Hans-Willi Körfges am Dienstag in Düsseldorf an. Er sieht die Arbeit der Kommunalparlamente durch eine Vielzahl kleinster Parteien und Einzelbewerber beeinträchtigt. Allerdings ist der rechtliche Nachweis schwierig. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgeschafft worden. 2008 hatten die Richter erneut eine Sperrklausel im geänderten Kommunalwahlrecht kassiert. Die SPD erwägt nun eine Verfassungsänderung.

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